AGB

Stand: 15.08.2012

Inhalt:
01 Geltungsbereich
02 Angebot und Vertragsabschluss
03 Pflichten des Account-Inhaber
04 Nutzungsgebühren / Zahlungsbedingungen
05 Kündigung des Vertragsverhältnisses
06 Gewährleistung
07 Haftung
08 Datenschutz
09 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10 Salvatorische Klausel

01 Geltungsbereich

MitWalter.de ist ein mobiler Angebots- und Rechnungslegungs-Service, einschließlich aller auf der Internetseite www.mitWalter.de von der mitWalter.de GmbH aufgeführten Leistungen für Firmen (im Folgenden Account-Inhaber genannt) und ein Portal, sowohl für die Account-Inhaber, als auch für Besucher, die nach Firmen, bzw. deren Leistungen und Produkten suchen, bereitgestellt und betrieben von der mitWalter.de GmbH. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Services und der Webseiten von mitWalter.de.
Abweichungen und Ergänzungen bzgl. dieser Geschäftsbedingungen sind ungültig, es sei denn, sie sind in einer schriftlichen Vereinbarung niedergelegt.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen und der Entgelte können auf elektronischem Weg bekannt gegeben werden. Sie gelten als angenommen, wenn der Account-Inhaber diesen nach Empfang innerhalb von zwei Wochen nicht schriftlich oder fernschriftlich widerspricht.

02 Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote der mitWalter.de GmbH auf mitWalter.de sind freibleibend und unverbindlich. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. Vorhandene Funktionen und Dienste können inhaltlich geändert, ergänzt, vorübergehend oder endgültig deaktiviert oder neue Funktionen eingeführt werden.
Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von mitWalter.de sowie die Suche nach Firmen stehen grundsätzlich jedem Internetnutzer offen.
Für die Nutzung der auf mitWalter.de angebotenen weiteren, kostenpflichtigen Leistungen muss sich der Interessent anmelden. Mit dem Absenden des Anmeldungsformulars durch den Interessenten und der Freischaltung des Accounts durch die mitWalter.de GmbH kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Interessenten (jetzt Account-Inhaber) und der mitWalter.de GmbH zustande. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich anmeldende Interessent die AGB als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an und hat sich an das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu halten.
Ein Anspruch auf die Anmeldung des Interessenten und die Freischaltung des Accounts zur Nutzung von mitWalter.de besteht nicht. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Juristische Personen müssen von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person angemeldet werden, die namentlich genannt werden muss. Die im Account anzugebenden Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein und sind stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Die Angaben dürfen nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Ungeachtet dessen übernimmt die mitWalter.de GmbH keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben der Account-Inhaber.
Die Zugangsdaten zum Account müssen geheim gehalten werden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Nach der Freischaltung des Accounts für den Nutzer sind sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt.
Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.
Von der mitWalter.de GmbH an die im Account des Nutzers angegebenen Kontaktinformationen per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, der Account-Inhaber weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.
Alle Erklärungen, die für den Account-Inhaber mit nachteiligen Rechtsfolgen verbunden sind (z. B. Kündigung, Mahnung oder Frist- und Nachfristsetzung) bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Form.
Mit mitWalter.de betreibt die mitWalter.de GmbH eine technische Plattform für die Präsentation der Account-Inhaber und die Suche nach Firmen, eines mobilen Angebots- und Rechnungslegungs-Services. Diese Funktionen werden ständig weiterentwickelt und verändert. Damit fungiert die mitWalter.de GmbH als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Vermittler von Aufträgen. Für jedwedes Rechtsgeschäft, das durch die Nutzung von mitWalter.de geschlossen wird, werden allein die an diesem Rechtsgeschäft Beteiligten Vertragspartner, nicht aber die mitWalter.de GmbH.

03 Pflichten des Account-Inhaber

Der Account-Inhaber verpflichtet sich, die von der mitWalter.de GmbH bereitgestellten Dienstleistungen nur im Rahmen der Gesetze und in einer Weise zu nutzen, welche nicht gegen Gesetze, die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Für die Inhalte von bei mitWalter.de von den Account-Inhabern eingestellten Webseiten, Leistungen und Angeboten ist ausschließlich der Account-Inhaber verantwortlich, der die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Bei glaubhaft gemachten Ansprüchen Dritter ist die mitWalter.de GmbH berechtigt, Inhalte, Dienste und Accounts auf Verlangen oder selbstständig bis zu einer endgültigen Klärung zu sperren, ohne den Anspruch auf die Gegenleistung zu verlieren. Die mitWalter.de GmbH ist nicht zur eigenständigen rechtlichen oder tatsächlichen Prüfung der glaubhaft gemachten Ansprüche verpflichtet.
Der Account-Inhaber hält und stellt die mitWalter.de GmbH von Ansprüchen Dritter und Kosten frei, die dadurch entstehen, dass die Nutzung der von der mitWalter.de GmbH angebotenen Dienstleistungen durch den Account-Inhaber gegen Gesetze, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt. Er verpflichtet sich, die mitWalter.de GmbH bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche im Rahmen des Zumutbaren mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z.B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

04 Nutzungsgebühren / Zahlungsbedingungen

Maßgebend sind die auf mitWalter.de genannten Nutzungsgebühren und Zahlungsbedingungen. Der Account-Inhaber, der kostenpflichtige Funktionen von mitWalter.de in Anspruch nimmt, ist zur Entrichtung dieser Nutzungsgebühren verpflichtet.
Grundsätzlich werden nur elektronische Rechnungen ausgestellt. Monats- oder Einzelrechnungen in Papierform können gegen Entgelt angefordert werden.
Gebührenforderungen sind sofort zur Zahlung fällig und eingehend innerhalb von sieben Kalendertagen nach Empfang der Rechnung auszugleichen. Die mitWalter.de GmbH kann abweichende Zahlungsregelungen treffen, etwa durch Angabe eines Zahlungszieles in einer Rechnung. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die mitWalter.de GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Die mitWalter.de GmbH behält sich die Ablehnung von Schecks ausdrücklich vor.
Wechsel werden nicht angenommen.
Gerät der Account-Inhaber mit der Zahlung in Verzug, so ist die mitWalter.de GmbH berechtigt, diesem vom ersten Tag des Verzuges an Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Leitzins der EZB p.a. zu berechnen, sofern der Auftraggeber nicht einen geringeren Schaden oder die mitWalter.de GmbH einen höheren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Ferner ist die mitWalter.de GmbH berechtigt, bei Zahlungsverzug den Account zu sperren. Die dabei anfallenden Aufwände und Folgekosten trägt der Account-Inhaber.
Die Pauschale für Mahngebühren beträgt € 8,00 inkl. MwSt. pro Mahnung, unbenommen sind hiervon weitere Rechtskosten der mitWalter.de GmbH zur Eintreibung von säumigen Zahlungen.
Wenn der mitWalter.de GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Account-Inhabers in Frage stellen, wenn dieser einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so ist die mitWalter.de GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die mitWalter.de GmbH ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

05 Kündigung des Vertragsverhältnisses

Der Nutzungsvertrag ist sowohl für den Account-Inhaber als auch für die mitWalter.de GmbH jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar.
Bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses wird der Account des Account-Inhaber gesperrt, die Daten aber erst gelöscht, wenn keine Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis mehr offen sind.
Die mitWalter.de GmbH ist berechtigt, einen Account zu sperren, wenn der Account-Inhaber

• bewusst unrichtige Angaben macht,

• gegen die AGB verstößt,

• gegen geltende Gesetze, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt,

• Urheber-, Patent- oder Markenrechten verletzt,

• pornographische oder radikale Inhalte veröffentlicht,

• mit seinen Zahlungen wiederholt in Verzug gerät.

Gesperrten Account-Inhabern ist eine erneute Registrierung bei mitWalter.de untersagt.

06 Gewährleistung

Bei berechtigten Beanstandungen ist die mitWalter.de GmbH nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Gewährleistungsansprüche, sowie Schadenersatzforderungen oder Ähnlichem zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung sowie für Mängel, die erst nach einer solchen Nachbesserung entstanden sind oder erkannt werden konnten.
Mängel eines Teils der Funktionen auf mitWalter.de berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung, sofern der Mangel die Hauptleistung nicht erheblich beeinträchtigt.

07 Haftung

Die Schadenshaftung ist – gleich aus welchem Rechtsgrund - beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der mitWalter.de GmbH.
Die mitWalter.de GmbH hat im Rahmen der nach Absatz 1 beschränkten Haftung nicht für Folgeschäden oder für Schäden einzustehen, die durch atypische Schadensverläufe entstehen.
Die mitWalter.de GmbH behält sich vor, pornographische, radikale, gesetzwidrige sowie Inhalte, die gegen die allgemeinen guten Sitten verstoßen, abzulehnen. Für den Inhalt von Internetseiten haftet allein der Account-Inhaber, außer bei grobem Verschulden seitens der mitWalter.de GmbH.
Die mitWalter.de GmbH haftet nicht für die Verfügbarkeit von mitWalter.de, wenn die Ursache der Nichtverfügbarkeit nicht in der Kompetenz der mitWalter.de GmbH liegt. Die mitWalter.de GmbH verpflichtet sich aber, die Account-Inhaber über einschneidende Änderungen, wenn ihr diese bekannt werden und es technisch mit normalem Aufwand möglich ist, unverzüglich zu informieren. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit ist ausgeschlossen.
Im Rahmen von Soft- und Hardware-Aktualisierungen muss die mitWalter.de GmbH Wartungsarbeiten am Portal mitWalter.de durchführen. Das kann zu Ausfällen in der Verfügbarkeit führen. Die mitWalter.de GmbH verpflichtet sich auch hier, die Account-Inhaber über wichtige Änderungen und Wartungsarbeiten, wenn ihr diese bekannt werden und es technisch mit normalem Aufwand möglich ist, zu informieren. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit ist ausgeschlossen.

08 Datenschutz

Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die mitWalter.de GmbH berechtigt, die im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber zu verarbeiten und zu speichern. In der nachstehenden Datenschutzerklärung erläutern wir, welche Informationen und personenbezogenen Daten wir erheben und wie wir diese nutzen.

08-1 personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Absatz 1 BDSG). Dazu gehören z.B. Angaben wie Name, Anschrift sowie Telefonnummer. Informationen, mit deren Hilfe man nicht identifizierbar ist, beispielsweise die Angabe des Alters, des Geschlechts oder des Berufes sind keine personenbezogenen Daten.
Wir speichern und verarbeiten personenbezogene Daten nur, wie dies zur Begründung oder Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen erforderlich ist, die der individuellen Leistungserbringung dienen.
Ohne die Einwilligung des Account-Inhabers werden keine personenbezogenen Daten an unbefugte Dritte weitergegeben.

08-2 Verkehrsdaten
Zu statistischen Zwecken und zu Abrechnungszwecken werden sog. Log-Files gespeichert, die relevante Verkehrsdaten enthalten. Dazu gehören die dem PC zugewiesene IP-Adresse, der Name und die URL der angeforderten Datei sowie Datum und Uhrzeit der Anforderung. Eine Auswertung der Verkehrsdaten seitens der mitWalter.de GmbH erfolgt nur zu Zwecken der Abrechnung, des Lastausgleichs zwischen Serversystemen, des Aufspürens von Angriffsversuchen, im Falle von rechtlichen Auseinandersetzungen und zur Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung und Nutzung von Verkehrsdaten seitens der mitWalter.de GmbH findet nicht statt.

08-3 Systemnutzungs-Daten
Die mitWalter.de GmbH speichert in einem für unixartige Systeme üblichen Rahmen Daten über die Systemnutzung, soweit diese zur Administration, insbesondere zur Erkennung von Angriffsversuchen, zur Optimierung der Systeme oder zur Diagnose und Prävention von Störungen notwendig sind.

08-4 Daten im Rahmen der gebuchten Pakete
Wenn eine Leistung von mitWalter.de gebucht wird, werden die notwendigen Daten erhoben, die für die Durchführung dieser Leistung erforderlich sind. Diese Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt. Über die Such- und Listen-Funktionen werden die personenbezogenen Daten auf mitWalter.de präsentiert, je nach gebuchten Leistungspaket die Referenzen, angebotenen Leistungen, Kontaktdaten und selbst gestalteten Webseiten. Diese Präsentation betrifft ausschließlich die auf mitWalter.de öffentlich abrufbaren Inhalte, eine Übermittlung der im Nutzerkonto hinterlegten oder sonstiger personenbezogener Daten erfolgt nicht.
Für die Inhalte der selbst gestalteten Webseiten inkl. der Eigentumsrechte an Bildern und Texten ist ausschließlich der Account-Inhaber selbst verantwortlich.
Im Falle nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) können wir personenbezogene Daten an eine von uns gewählte Wirtschaftsauskunftei übermitteln. Die jeweilige Datenübermittlung und -speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen der mitWalter.de GmbH oder der Allgemeinheit erforderlich ist.
Der Account-Inhaber hat einen Anspruch auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten. Soweit die Daten freiwillig angegeben wurden und diese nicht mehr für die Durchführung des Nutzungsverhältnisses benötigt werden, können diese über das Konto selbst gelöscht werden. Soweit es sich um Pflichtangaben handelt, die für die Inanspruchnahme von Leistungen der mitWalter.de GmbH erforderlich sind, kann eine Löschung nur dann erfolgen, wenn die Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis beendet sind.

09 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Account-Inhaber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Die mitWalter.de GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Account-Inhaber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der ergänzenden Bestandteile der Leistungsbeschreibungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Version 2.0 / Teltow, 15.08.2012

mitWalter.de GmbH
Max-Sabersky-Allee 65
14513 Teltow-Seehof

Tel.: 03328 3084880
Fax: 03328 308802
E-Mail: service@mitwalter.de
Internet: www.mitwalter.de

HRB: 24759 Potsdam
USt-IdNr.: DE280117799

Geschäftsführung:
Dipl.-Wirtsch.-Ing. Matthias Sonntag
Dipl.-Wirtsch.-Ing. Richard Martin

Hier finden Sie die aktuellen AGB zum Download.